Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemein
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der BWM Vertrieb – Lutz Wollner & Partner GbR (nachfolgend auch „BWM Vertrieb“) und deren Kunden (nachfolgend auch „Käufer“) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde (Käufer) über Telefon, Internet, per Email , schriftlich oder per Fax bei BWM Vertrieb – Lutz Wollner & Partner GbR bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, auch bei den von ihr betriebenen Websites http://www.brugalshop.de und http://www.tequilawelt.de. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden (Käufers) finden keine Anwendung es sei denn, BWM Vertrieb – Lutz Wollner & Partner GbR hätte ausschließlich ihrer Geltung zugestimmt.§2 Jugendschutz
1. Grundsätzlich erfolgt jedes Handeln von BWM Vertrieb nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.
2. Die durch BWM Vertrieb betriebenen Internetseiten sind nur für den persönlichen Gebrauch von Personen, die nach dem deutschen Gesetz berechtigt sind, alkoholische Getränke zu konsumieren. Bitte verlassen Sie diese Website sofort, wenn Sie nicht in einem Alter befinden, der den Konsum von Alkohol erlaubt!BWM Vertrieb will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden eingehen. Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Annahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
3. Der Käufer stellt BWM Vertrieb von Ansprüchen Dritter frei, die BWM Vertrieb aus der Verletzung der Verpflichtung des Käufers nach Ziffer 2 erwachsen.
§3 Vertragsschluss, Preise
1. BWM Vertrieb wird den Käufer über den Eingang seiner Bestellung informieren. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch BWM Vertrieb zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per E-Mail bei der Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Käufers bleibt hiervon unberührt.
2. Alle aufgeführten Preise und Konditionen zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers sind für BWM Vertrieb bindend. BWM Vertrieb hat jedoch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sollten Schreib-, Druck- und Rechenfehler vorliegen. Alle in Prospekten, Hinweisen auf der Internetseite, Anzeigen usw. enthalten Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich BWM Vertrieb 30 Kalendertage gebunden, sofern keine zeitliche Begrenzung angegeben wurde.
3. Alle Endkundenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Im geschützten Händlerbereich werden die Preise netto, d.h. ohne Mehrwertsteuer ausgezeichnet. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands wird die deutsche Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt. Eventuelle Zollgebühren für Nicht-EU-Länder bleiben unberücksichtigt und werden vom jeweilig zuständigen Zollorgan bei der Einfuhr dem Empfänger direkt berechnet.
4. BWM Vertrieb behält sich vor, Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern. Als haushaltsübliche Mengen gelten Flaschen oder andere Produkte in ihrer gebräuchlichen Verpackungsart und Verpackungsgröße.
5. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein und falls nicht anders vom Käufer gewünscht, bietet BWM Vertrieb die Lieferung eines Ersatzartikels an, sofern er in Art und Preis gleichwertig ist.
6. Kann BWM Vertrieb eine Bestellung nicht ausführen, da ein Produkt nicht lieferbar ist, wird BWM Vertrieb den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners erstatten.
7. Im Falles eines Widerrufs des Vertrages ist der Käufer verpflichtet, bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 beträgt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
8. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von BWM Vertrieb. Lehnt BWM Vertrieb nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
9. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn BWM Vertrieb sie schriftlich bestätigt.
§4 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang
1. Lieferungen erfolgen zu den auf den Websites bei der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die angegebene Postanschrift. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Beim Vorliegen von dem durch BWM Vertrieb zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei BWM Vertrieb beginnt.
3. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Käufer Zölle und Steuern.
4. Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nach Email Anfrage ab dem Lager möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.
5. BWM Vertrieb ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten trägt BWM Vertrieb.
6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist BWM Vertrieb berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von BWM Vertrieb zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von BWM Vertrieb auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Begrenzung tritt auch ein, sofern der von BWM Vertrieb zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
8. Im Übrigen haftet BWM Vertrieb im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
9. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Gegenstände die Geschäftsräume von BWM Vertrieb verlassen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
10. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen mit seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die BWM Vertrieb aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich BWM Vertrieb das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum von BWM Vertrieb hinweisen und BWM Vertrieb unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist BWM Vertrieb berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch BWM Vertrieb liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
4. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch BWM Vertrieb fällig. Die Zahlung erfolgt mit den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsweisen.
5. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
6. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Käufer hiermit unwiderruflich seine Bank BWM Vertrieb seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren die aus vom Käufer zu vertretenden Gründen BWM Vertrieb in Rechnung gestellt wurden, kann BWM Vertrieb vom Käufer einfordern.
§6 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte
1. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis, BWM Vertrieb freizustellen von jeglichen Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen Dritter einschließlich aller mittelbaren Haftungsansprüche, Folgeschäden, Kosten und Ausgaben, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie diese Site - in welcher Form auch immer - nutzen, Informationen an diese Site übermitteln, Rechte Dritter verletzen oder aber diese Nutzungsbedingungen verletzen.
2. Haftet BWM Vertrieb aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden für einfache Fahrlässigkeit, so gilt folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von BWM Vertrieb unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz).
3. Die Haftungsbeschränkung nach 6.2 gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.
4. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von BWM Vertrieb haften nicht weitergehend als BWM Vertrieb selbst.
5. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware beim Käufer geltend gemacht werden. Die Rüge muss am letzten Tag dieser Frist bei BWM Vertrieb schriftlich eingehen, wobei der Eingang per E-Mail oder Fax ausreichend ist.
6. Im Übrigen gelten bei Mängeln die gesetzlichen Regelungen.
§7 Datenschutz
1. Der Käufer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Käufers erforderlichen personenbezogenen Daten durch die BWM Vertrieb GbR ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet worden. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§8 Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:BWM Vertrieb Lutz Wollner & Partner GbR, An der Huth 29, 08248 Klingenthal
E-Mail: info@bwm-vertrieb.de
Fax: 037467-669914Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
1. Für den Fall, dass der Käufer Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei info@bwm-vertrieb.de.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist soweit gesetzlich zulässig 08209 Auerbach V. dies gilt auch für das Mahnverfahren.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§10 Änderung der AGB´s
1. Sollte künftig eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via e-Mail an info@bwm-vertrieb.de oder telefonisch an +49 (0)37467 849797. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
BWM Vertrieb – Lutz Wollner & Partner GbR
Geschäftsführung: Lutz Wollner, Thomas Meisel
Poststrasse 4
08248 Klingenthal
Telefon: +49 (0)37467 849797
Fax: +49 (0) 37467 669914
E-Mail: info@bwm-vertrieb.de
Internet: http://www.bwm-vertrieb.de